Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 18.05.2026 — Version 1.1

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der

OCHSENFELD Rechtsanwalts GmbH
Bahnhofsallee 9
31134 Hildesheim
Deutschland
Geschäftsführer: Michael F. Ochsenfeld
Registergericht: Amtsgericht Hildesheim, HRB 208428
USt-IdNr.: DE357980286
Telefon: +49 5121 102210
E-Mail: kontakt@ochsenfeld.com

(im Folgenden „Anbieter") und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde") über die Nutzung der Software „Monolox Privacy Suite" (im Folgenden „Software" oder „Dienst").

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Klarstellung zur Rechtsnatur des Dienstes: Monolox Privacy Suite ist ein Software-Werkzeug zur Unterstützung bei der Erstellung DSGVO-konformer Datenschutzerklärungen und ähnlicher Compliance-Dokumente. Der Dienst stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG dar und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall. Die abschließende rechtliche Prüfung der mit dem Dienst erzeugten Dokumente liegt in der Verantwortung des Kunden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Anbieter-Website stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde gibt mit dem Absenden des Anmeldeformulars und Bestätigung der in § 8 genannten Erklärungen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail des Anbieters beim Kunden oder spätestens mit der ersten erfolgreichen Abbuchung über den Zahlungsdienstleister.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB im Stand der Akzeptanz) wird beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden auf Anfrage zugänglich.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet als „Software-as-a-Service" zur Nutzung zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif (Tarif-Beschreibung auf der Anbieter-Website).

(2) Wesentliche Funktionen der Software umfassen, abhängig vom Tarif: DSE-Generator mit Textbausteinen, Magic-Link-Einbettung, Anbieter-Datenbank mit Drittland-Indikatoren, Cookie-Consent-Tools, PDF-Export, KI-gestützter Wizard (Opt-in), Mandanten-Verwaltung sowie Audit-Log.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln, zu verbessern und Funktionen zu ergänzen oder zu ersetzen, sofern hierdurch der vertragsgemäße Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Keine Garantie der rechtlichen Vollständigkeit im Einzelfall: Die von der Software erzeugten Dokumente basieren auf branchenüblichen Muster- und Textbausteinen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie, dass die erzeugten Dokumente für die konkrete Situation des Kunden vollständig oder ausreichend sind. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine abschließende Prüfung durch ihn selbst oder einen Rechtsanwalt empfohlen wird.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

(2) Der Kunde behandelt seine Zugangsdaten vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter. Verdacht auf Missbrauch ist unverzüglich an den Anbieter zu melden.

(3) Der Kunde darf in die Software nur Daten einstellen, für deren Verarbeitung er die erforderliche Rechtsgrundlage hat. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur eingestellt werden, wenn der Kunde hierzu nach DSGVO und sonstigem anwendbaren Recht befugt ist.

(4) Die eigene DSGVO-Compliance des Kunden — insbesondere als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO gegenüber Besuchern seiner eigenen Website — bleibt vollständig beim Kunden. Die Software unterstützt bei der Erfüllung dieser Pflichten, übernimmt sie aber nicht.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die mit der Software erstellten Dokumente vor der Veröffentlichung auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit für seinen konkreten Anwendungsfall zu prüfen.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresmittel an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit am Server-Ausgang des Anbieters.

(2) Nicht in die Verfügbarkeitsberechnung einbezogen werden:

• geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten angekündigt werden;
• Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder anderer vom Anbieter nicht zu vertretender Ereignisse (Stromausfall, DDoS-Angriffe, Ausfall eines Sub-Auftragsverarbeiters trotz sorgfältiger Auswahl);
• Ausfälle der Anbindung des Kunden (Internet, Browser, eigene Server).

(3) Der Anbieter darf die Software vorübergehend einschränken oder unterbrechen, soweit dies aus Gründen der Datensicherheit, Netzintegrität oder zur Durchführung betriebsnotwendiger Maßnahmen erforderlich ist.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Nutzung der Software erfolgt gegen das im gewählten Tarif ausgewiesene monatliche Entgelt. Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; Preise gegenüber Unternehmern verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., Dublin (Irland). Verfügbare Zahlungsmethoden: SEPA-Lastschrift, Kreditkarte.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (Verbraucher: 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz; Unternehmer: 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz, jeweils § 288 BGB).

(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt hiervon unberührt.

(5) Preisänderungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, dem Wirksamwerden zu widersprechen; widerspricht er, endet der Vertrag mit Ablauf der Mitteilungsfrist.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt wird.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch den Kunden bequem im Kunden-Account oder per E-Mail an den Anbieter.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beidseitig unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsentgelten;
• wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen des Kunden gegen § 4;
• Nutzung der Software für rechtswidrige Zwecke.

(4) Nach Vertragsende werden die Kundendaten für 30 Tage zur Reaktivierung vorgehalten; danach werden sie automatisch und unwiderruflich gelöscht. Der Kunde kann seine Daten innerhalb dieser Frist exportieren.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach den nachfolgenden Maßgaben zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

OCHSENFELD Rechtsanwalts GmbH
Bahnhofsallee 9, 31134 Hildesheim, Deutschland
E-Mail: widerruf@ochsenfeld.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese Zustimmung wird im Anmeldeprozess gesondert eingeholt.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung sowie nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten Dritter (z. B. eigener Kunden, Website-Besucher, Mandanten) durch den Anbieter verarbeiten lässt, schließen die Parteien gemäß Art. 28 DSGVO einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Dieser Vertrag ist als Anlage 1 fester Bestandteil dieser AGB und kommt mit der Akzeptanz dieser AGB automatisch zustande.

(3) Sub-Auftragsverarbeiter sind in Anlage 1 dieser AGB aufgeführt. Der Kunde stimmt der Beauftragung dieser Sub-Auftragsverarbeiter zu.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Soweit die Software entgeltlich überlassen wird, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte unberührt.

(2) Haftung des Anbieters:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt;
• für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt;
• bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten — solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), wobei die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt ist;
• die Haftung ist in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit zusätzlich der Höhe nach beschränkt auf maximal das dreifache Monats-Entgelt des betroffenen Tarifs.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf dem Verlust von Daten beruhen, soweit diese durch ein zumutbares regelmäßiges Sichern der Daten durch den Kunden hätten vermieden werden können.

(4) Eine weitergehende Haftung als in den vorstehenden Absätzen geregelt ist — unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs — ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Höhere Gewalt

(1) Wird der Anbieter durch Ereignisse höherer Gewalt — insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, Streiks, Cyberangriffe gegen Infrastruktur- Anbieter — an der ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung gehindert, ruhen die Pflichten der Parteien für die Dauer und den Umfang der Auswirkung.

(2) Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist (insbesondere zur Anpassung an geänderte Rechtslage, neue Rechtsprechung oder zur Klarstellung).

(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden angekündigt (BGH-Rechtsprechung XI ZR 26/20 vom 27.4.2021).

(3) Der Kunde kann den Änderungen innerhalb der Ankündigungsfrist widersprechen. Im Fall des Widerspruchs gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Vertrag mit der vereinbarten Frist zu kündigen.

(4) Bei nicht wesentlichen Änderungen — insbesondere Klarstellungen, Korrekturen offensichtlicher Schreibfehler oder Anpassungen, die ausschließlich zum Vorteil des Kunden wirken — entfällt die Ankündigungsfrist; solche Änderungen werden mit Veröffentlichung wirksam.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hildesheim.

(3) Verbraucher-Streitbeilegung: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

Anlage 1 zur AGB: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

nach Art. 28 DSGVO, abgeschlossen zwischen dem Kunden (im Folgenden „Verantwortlicher" oder „Auftraggeber") und der OCHSENFELD Rechtsanwalts GmbH (im Folgenden „Auftragnehmer" oder „Auftragsverarbeiter").

§ 1 Gegenstand und Dauer

(1) Gegenstand: Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Software „Monolox Privacy Suite" durch den Verantwortlichen.

(2) Dauer: Dieser AVV beginnt mit Vertragsschluss zum Hauptvertrag (AGB) und endet mit dessen Beendigung.

§ 2 Art und Zweck der Verarbeitung

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet im Auftrag des Verantwortlichen personenbezogene Daten zum Zweck der Bereitstellung der vereinbarten Software-as-a-Service-Funktionen, insbesondere:

• Speicherung und Anzeige der vom Verantwortlichen eingestellten Inhalte (z. B. Mandanten-/Kunden-Profile, Webseiten-Konfigurationen);
• Bereitstellung von Magic-Links zur Anzeige und Bearbeitung der DSE durch berechtigte Personen des Verantwortlichen;
• Erstellung von DSE-Versionen und Audit-Logs zur Nachweisführung;
• Versand von Vertrags- und Service-E-Mails.

§ 3 Datenkategorien und Kreis der Betroffenen

(1) Datenkategorien: Stammdaten (Name, E-Mail, Anschrift, Firma), Vertragsdaten, Nutzungsdaten der Software, vom Verantwortlichen eingestellte Profil- und Inhalts-Daten (z. B. zu seinen Mandanten oder Webseiten-Besuchern), IP-Adressen im Rahmen der Anmelde- und Audit-Vorgänge.

(2) Betroffene Personen: Mitarbeiter und gesetzliche Vertreter des Verantwortlichen, Mandanten/Kunden/Webseiten-Besucher des Verantwortlichen, soweit der Verantwortliche Daten dieser Personen in die Software einstellt.

§ 4 Pflichten des Auftragsverarbeiters

(1) Verarbeitung ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen.

(2) Sicherstellung der Verpflichtung der mit der Datenverarbeitung betrauten Personen zur Vertraulichkeit (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO).

(3) Ergreifen aller erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO (Übersicht siehe § 7).

(4) Unterstützung des Verantwortlichen bei der Beantwortung von Betroffenenrechten (Art. 12-23 DSGVO).

(5) Unterstützung bei der Einhaltung der in Art. 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheit, Meldung von Datenpannen, DSFA).

(6) Meldung von Datenschutzverletzungen an den Verantwortlichen unverzüglich nach Bekanntwerden, spätestens binnen 24 Stunden.

(7) Nachweis der Einhaltung dieses AVV gegenüber dem Verantwortlichen auf dessen Anfrage.

§ 5 Rechte des Verantwortlichen

(1) Weisungsrecht: Der Verantwortliche ist Allein-Inhaber des Weisungsrechts über Art, Umfang und Methode der Datenverarbeitung. Weisungen erfolgen in Textform.

(2) Kontrollrecht / Audit: Der Verantwortliche hat das Recht, die Einhaltung dieses AVV in angemessenem Umfang zu überprüfen. Audits können vor Ort (nach mindestens 4-wöchiger Ankündigung) oder durch Selbstauskunft/Zertifikate des Auftragsverarbeiters erfolgen. Kosten für Vor-Ort-Audits trägt grundsätzlich der Verantwortliche.

§ 6 Sub-Auftragsverarbeiter

(1) Der Verantwortliche genehmigt die Beauftragung folgender Sub-Auftragsverarbeiter:

(2) Vor Wechsel oder Hinzunahme eines weiteren Sub-Auftragsverarbeiters informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen mit einer Frist von mindestens 4 Wochen in Textform. Der Verantwortliche kann der Beauftragung widersprechen; im Fall des Widerspruchs kann der Auftragsverarbeiter den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 7 Technische und Organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)

Der Auftragsverarbeiter trifft folgende Maßnahmen:

• Vertraulichkeit: Zugriffskontrolle über passwortgeschützte Accounts mit Mindeststärke, Zwei-Faktor-Authentifizierung verfügbar; Daten verschlüsselt im Transit (TLS ≥ 1.2);
• Integrität: Audit-Log über alle Änderungen am Datenbestand; Schutz vor unbefugter Veränderung durch rollenbasierte Zugriffsrechte;
• Verfügbarkeit und Belastbarkeit: Tägliche Backups der Datenbank, redundante Speicherung im Hetzner-Rechenzentrum (ISO/IEC 27001-zertifiziert);
• Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung: regelmäßige Updates der eingesetzten Software, Monitoring auf bekannte Schwachstellen.

§ 8 Beendigung, Rückgabe / Löschung

(1) Bei Beendigung des Hauptvertrags werden personenbezogene Daten innerhalb von 30 Tagen vollständig und unwiderruflich gelöscht. Innerhalb dieser Frist kann der Verantwortliche einen Export anfordern.

(2) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. zur Buchhaltung) bleiben unberührt; die hiervon betroffenen Datensätze werden gesondert markiert und nur zum gesetzlichen Zweck verarbeitet.

§ 9 Haftung

Es gilt die Haftungsregelung der Haupt-AGB (§ 10). Im Außenverhältnis haftet gegenüber Betroffenen primär der Verantwortliche; im Innenverhältnis erfolgt eine Aufteilung nach den Vorgaben des Art. 82 Abs. 4-5 DSGVO.